Die von den Zweckverbänden betriebenen öffentlichen Entwässerungsanlagen werden durch Beiträge und Benutzungsgebühren finanziert. Alle Eigentümer von Grundstücken, die an die öffentliche Entwässerungsanlage angeschlossen sind oder angeschlossen werden können, haben einen wirtschaftlichen Vorteil durch die Möglichkeit, diese Anlage in Anspruch zu nehmen. Der Wert des Grundstücks steigt durch die Erschließung. Als Gegenleistung für diesen wirtschaftlichen Vorteil sieht das Kommunalabgabengesetz des Landes Brandenburg die Möglichkeit vor, Beiträge von den Grundstückseigentümern zu erheben, die der Refinanzierung der Investitionen in die öffentliche Anlage dienen. In der Vergangenheit wurden die Beiträge nur von Eigentümern der Grundstücke erhoben, die durch Baumaßnahmen nach Inkrafttreten des ersten Kommunalabgabengesetzes für das Land Brandenburg angeschlossen wurden. Eigentümer, deren Grundstücke vor dem 03.10.1990 angeschlossen worden sind, – die sogenannten Altanschließer – wurden dagegen bisher nicht zum Anschlussbeitrag herangezogen. Das Oberverwaltungsgericht sieht in Urteilen aus den Jahren 2001 und 2007 darin eine Ungleichbehandlung. An dem Aufwand für die öffentliche Anlage müssen die Eigentümer aller angeschlossenen Grundstücke gleichmäßig beteiligt werden. Nur so werden die Kosten gleichmäßig und gerecht verteilt.
Beitragspflichtige:
Beitragspflichtig ist derjenige, der am 1. Januar 2011 im Grundbuch als Eigentümer eines Grundstücks eingetragen war, das am 03.10.1990 an die zentrale Schmutzwasserentsorgung angeschlossen war oder angeschlossen werden konnte (eine Veräußerung des Grundstücks nach dem 1. Januar 2011 hat keine Auswirkung auf die Beitragspflicht). Nicht nur private Grundstückseigentümer, sondern auch die Gemeinden und deren Wohnungsgesellschaften, der Landkreis, das Land und der Bund erhalten Beitragsbescheide. Für jedes Grundstück ist der Anschlussbeitrag nur einmalig einzurichten. Wenn allerdings der Beitrag von früheren Eigentümern gezahlt wurde, ist nachzuprüfen, ob der entrichtete Beitrag in seiner Höhe korrekt ist. Dies soll auf Grundlage der Satzung erfolgen, deren Neufassung rückwirkend zum 1. Januar 2011 in Kraft getreten ist. Wenn das Grundstück nach dem 3.10.1990 gekauft wurde, im Kaufvertrag stand jedoch, dass Erschließungskosten mehr anfallen würden, ist der Beitrag trotzdem zu entrichten. Privatrechtliche Regelungen im Kaufvertrag gelten nur zwischen Verkäufer und Käufer. Die Beitragspflicht gegenüber dem Zweckverband wird davon nicht berührt. Nicht beitragspflichtig sind Mieter. Neben den Grundstückseigentümern sind Erbbauberechtigte und unter bestimmten Voraussetzungen auch Nutzungsberechtigte heranzuziehen.
Altanschließer:
Als Altanschließer oder Altanlieger werden jene Grundstückseigentümer bezeichnet, deren Grundstück vor dem 3. Oktober 1990 an die leitungsgebundene öffentliche Abwasserentsorgung angeschlossen war oder angeschlossen werden konnte. Der Zeitpunkt des Anschlusses spielt dabei keine wichtige Rolle – auch diejenigen, die bereits in den 1920er Jahren an die Schmutzwasserleitung angeschlossen wurden, gelten als Altanschließer. Beitragsbescheide ergehen aber auch für solche Grundstücke, die Anfang der 1990er Jahre vor Gründung der Zweckverbände angeschlossen wurden und für die bisher kein Beitrag erhoben wurde.
Zu DDR-Zeiten wurden keine Beiträge für die öffentliche Anlage erhoben. Die Bürger hatten die Kosten für den Grundstücksanschluss und für die Leitungen auf dem Grundstück zu tragen oder haben hier selbst Hand angelegt. Das Oberverwaltungsgericht Brandenburg hat in seiner Grundsatzentscheidung vom 05.12.2001 (2 A 611/01) festgestellt, dass solche Eigenleistungen nicht einem Beitrag entsprechen. Das Kommunalabgabengesetz regelt in § 18 KAG, dass der Aufwand für bereits zu DDR-Zeiten durchgeführte Investitionen nicht beitragsfähig ist, d. h. er darf nicht in die Kalkulation des Beitrags einbezogen werden. Der Anschlussbeitrag wird nur für Investitionen erhoben, die nach dem 3. Oktober 1990 durch den Wasser- und Abwasserzweckverband erbracht wurden. Zu dieser öffentlichen Entwässerungsanlage gehören die Schmutzwasserleitungen in den Straßen sowie die Pumpwerke und Druckleitungen, die das Schmutzwasser zur Kläranlage transportieren. Eine eigene Kläranlage betreiben die Zweckverbände „Der Teltow“ und „Mittelgraben“ nicht. In den Jahren nach der Wende haben die Zweckverbände im Land Brandenburg umfangreiche Investitionen durchgeführt und Beiträge von den Eigentümern der neu angeschlossenen Grundstücke erhoben. Man ging davon aus, dass eine Veranlagung der bereits vor dem 3. Oktober 1990 angeschlossenen Grundstücke nicht mehr möglich sei. Erst durch die Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte, beginnend ab 2001, wurde festgestellt, dass ein Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz vorliegt, wenn die Eigentümer der angeschlossenen Grundstücke zwar gleiche Gebühren zu zahlen haben, aber je nach Zeitpunkt des Anschlusses einen Beitrag zahlen mussten oder nicht. Die Änderungen des Kommunalabgabengesetzes im Jahr 2009 eröffnen den Zweckverbänden die Möglichkeit, ihren gesetzlichen Verpflichtungen nachzukommen und die geforderte Abgabengerechtigkeit dadurch herzustellen, dass auch die Eigentümer altangeschlossener Grundstücke an der Finanzierung der öffentlichen Anlage beteiligt werden. Eine Verjährung ist noch nicht eingetreten. Die Festsetzungsverjährung für Beiträge beträgt vier Jahre. Diese Frist beginnt erst zu laufen, wenn die Beitragspflicht entstanden ist. Eine Voraussetzung für das Entstehen der Beitragspflicht ist, dass das Grundstück an die öffentliche Entwässerungsanlage angeschlossen ist. Zweite Voraussetzung ist eine rechtswirksame Beitragssatzung. Das Kommunalabgabengesetz legt in § 8 Abs. 7 fest, dass die Beitragspflicht frühestens mit dem Inkrafttreten der rechtswirksamen Satzung entsteht. Der Zweckverband hat erstmals in der Kalkulation von 2009 die Flächen der altangeschlossenen Grundstücke berücksichtigt. Diese Globalkalkulation ist Grundlage der am 01.10.2009 in Kraft getretenen Beitragssatzung. Vorgängersatzungen waren schon allein deshalb nichtig, weil die Altanschließerflächen nicht berücksichtigt waren. Bis zu verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen im August und September 2013 war für beide Zweckverbände davon auszugehen, dass die Satzung von 2009 die erste rechtswirksame Satzung ist. Das Gericht hat jedoch bemängelt, dass der Grundsatz der konkreten Vollständigkeit bei der Feststellung des Beitragsmaßstabs in § 5 der BKGS nicht erfüllt sei, was zu einer Unwirksamkeit der beitragsrechtlichen Regelungen insgesamt führt. In beiden Zweckverbänden wurden die Paragrafen 2 bis 10, die die beitragsrechtlichen Regelungen enthalten, durch Beschluss der Verbandsversammlung neu gefasst. Die Neufassung wurde rückwirkend zum 1. Januar 2011 in Kraft gesetzt, so dass alle noch nicht bestandskräftigen Bescheide eine neue Rechtsgrundlage erhielten. Da die BKGS in der letzten Fassung zum 1 Januar 2011 in Kraft gesetzt wurde, ist damit auch der Zeitpunkt des Entstehens der Beitragspflicht für alle Grundstücke im Verbandsgebiet der 1. Januar 2011 Die Verjährung tritt somit erst am 31.12.2015 ein.
Die Kosten der Schmutzwasserentsorgung werden über Beiträge und Gebühren gedeckt. Mit dem erhobenen Beitrag beteiligt sich jeder Grundstückseigentümer einmalig an den Investitionen zur Herstellung des gesamten Abwassersystems. Allerdings wird nur ein Teil der Investitionen als Beitrag erhoben und der Rest durch die laufenden Benutzungsgebühren gedeckt. Die Gebühren werden anhand des jährlichen Verbrauchs erhoben und beinhalten neben allen Betriebskosten der laufenden Unterhaltung des Systems auch den Teil der Investitionskosten, der nicht durch die Beiträge gedeckt wird. Mit der Erhebung der Altanschließerbeiträge kommt der Verband seinen gesetzlichen Pflichten nach und sorgt für die geforderte Abgabengerechtigkeit gegenüber allen Eigentümern angeschlossener Grundstücke. Mit den Einnahmen können einige der laufenden Kredite für bisherige Investitionen vorfristig abgelöst und somit die Zinslast verringert werden. Die zusätzlichen Einnahmen beeinflussen die Gebührenentwicklung positiv. „Der Teltow“ hat seit seiner Gründung 1992 rund 100 Millionen Euro in das Leitungssystem und in Pumpwerke investiert. Heute sind 98 Prozent der Einwohner an das Abwassernetz angeschlossen. Im Verbandsgebiet „Mittelgraben“ betragen die Investitionen für die leitungsgebundene Entwässerungsanlage seit seiner Gründung 1992 rund 65 Millionen Euro. 88 Prozent der Einwohner sind heute an das Abwassernetz angeschlossen.
Maßstab für den Beitrag ist die Veranlagungsfläche. Diese wird berechnet aus der Grundstücksfläche und einem Faktor für die zulässige Zahl der Vollgeschosse. Der Veranlagungsfaktor steigt mit der Zahl der Vollgeschosse. Ausschlaggebend ist nicht die Zahl der tatsächlich vorhandenen Vollgeschosse, sondern die zulässige Bebaubarkeit. Diese ergibt sich aus einem Bebauungsplan oder bei Grundstücken innerhalb eines im Zusammenhang bebauten Ortsteils aus der umliegenden Bebauung (§ 34 BauGB). Das Kommunalabgabengesetz verlangt, dass das Maß der baulichen Nutzung bei der Beitragserhebung berücksichtigt werden soll. Dies haben beide Verbände in ihren Beitragssatzungen entsprechend umgesetzt.
„Der Teltow“
Der Veranlagungsfaktor beträgt bei einem Vollgeschoss 100 %, bei zwei zulässigen Vollgeschossen 125 % usw. Bespiel: Grundstück 1000 m², bebaubar mit 2 Vollgeschossen Veranlagungsfläche= 1000 m² x 125 % = 1250 m² Die Veranlagungsfläche wird mit dem in der Satzung festgelegten Beitragssatz von 2,89 € je m² Veranlagungsfläche multipliziert. 1250 m² x 2,89 €/m² = 3.612,50 €
„Mittelgraben“
Der Veranlagungsfaktor beträgt bei einem Vollgeschoss 100 %, bei zwei zulässigen Vollgeschossen 145 % usw. Bespiel: Grundstück 1000 m², bebaubar mit 2 Vollgeschossen Veranlagungsfläche= 1000 m² x 145 % = 1450 m² Die Veranlagungsfläche wird mit dem in der Satzung festgelegten Beitragssatz von 3,79 € je m² Veranlagungsfläche multipliziert. 1450 m² x 3,79 €/m² = 5498,50 €
Wenn Ihre finanzielle Situation es nicht zulässt, dass Sie die Beitragsforderung bis zu der im Bescheid angegebenen Fälligkeit überweisen können, sollten Sie innerhalb dieser Frist einen Antrag auf Stundung und Ratenzahlung stellen. Wird der Antrag nicht rechtzeitig gestellt, fallen Säumniszuschläge in Höhe von 1 Prozent je angefangenen Monat an, beginnend mit Fälligkeit der Forderung. Grundsätzliche Hinweise:
- Eine Stundung und Ratenzahlung ist schriftlich zu beantragen.
- Für die Dauer der Stundung werden Stundungszinsen erhoben. Die Höhe von 0,5 Prozent je vollen Monat ergibt sich aus den Vorschriften des Kommunalabgabengesetzes in Verbindung mit der Abgabenordnung.
- Eine Stundung sollte mit einer Ratenzahlung verbunden sein. Eine reine Stundung, d. h. ein Zahlungsaufschub bis zu einem bestimmten Termin, ist in begründeten Fällen aber möglich.
1. Stundung für einen Zeitraum von bis zu 6 Monaten
Wenn Ihnen die Zahlung in Raten innerhalb von 6 Monaten möglich ist, genügt ein formloser schriftlicher Antrag unter Benennung des Grundes sowie der Zahlungstermine und Ratenhöhen. Diese Möglichkeit der vereinfachten Beantragung hat die Verbandsversammlung beschlossen.2. Stundung für einen Zeitraum zwischen 6 Monaten und maximal 3 Jahren
Für die Beantragung ist ein Formular erforderlich, das Sie telefonisch abfordern oder persönlich abholen können. Das Antragsformular ist auszufüllen und zu unterschreiben, Nachweise zu Einkommen und Belastungen sind beizufügen, unter anderem:- Einkommensnachweise der letzten drei Monate aller zum Haushalt gehörenden Personen,
- Einkommen aus Vermietung und Verpachtung,
- Nachweis bei hohen Kreditbelastungen.
3. Stundung für einen Zeitraum von mehr als 3 Jahren
Die Beantragung erfolgt wie unter 2. aufgeführt. Eine Stundung über einen Zeitraum von mehr als 3 Jahren ist nur gegen eine Sicherheitsleistung möglich. Durch Eintragung einer Zwangssicherungshypothek, die vom Verband veranlasst wird, werden die Hauptforderung und die Nebenleistungen (Stundungszinsen) im Grundbuch gesichert. Nachdem die Forderung einschließlich der angefallenen Stundungszinsen beglichen ist, erhält der Grundstückseigentümer die Löschungsbewilligung. Auch wenn keine Ratenzahlungen möglich sind (Mindestrente, Hartz IV), kann die Forderung im Grundbuch gesichert werden. In dem Fall sind trotz der Eintragung im Grundbuch die Stundungszinsen jährlich zu zahlen.4. Stundung gegen Grundschuld
Unabhängig von der Dauer kann eine Stundung und Ratenzahlung ohne Bonitätsprüfung gewährt werden, wenn der Schuldner von sich aus die Eintragung einer Grundschuld zu Gunsten des Verbandes veranlasst. Damit ist die Forderung gesichert. Der Schuldner zahlt die vereinbarten Raten und Stundungszinsen.5. Sonderregelung der Stundung für übergroße Grundstücke
Diese Sonderregelung soll dazu dienen, erhebliche Härten zu mildern, wenn aufgrund der Größe des Grundstücks die Beitragsforderung überdurchschnittlich hoch ist und die persönlichen Umstände weder eine Begleichung der Forderung noch eine Ratenzahlung innerhalb eines überschaubaren Zeitraumes ermöglichen. Bei Vorliegen folgender Voraussetzungen kann die Regelung nach Prüfung des Einzelfalls angewendet werden:- Das Grundstück dient ausschließlich der privaten Wohnnutzung des Eigentümers und seiner Familienangehörigen.
- Der Eigentümer bewohnt das Grundstück seit einem Zeitpunkt vor dem 03.10.1990 (Nachweis Meldebescheinigung).
- Der Eigentümer hat im Zeitpunkt des Entstehens der sachlichen Beitragspflicht am 01.10.2009 das 65. Lebensjahr vollendet.
- Der Eigentümer erklärt, dass ihm die Aufnahme eines Kredites oder die Beleihung des Grundstücks nicht möglich ist. (Nachweis auf Verlangen des Verbandes)
- Die beitragspflichtige Grundstücksfläche ist größer als 700 m².
- Der Beitragspflichtige erklärt sich mit der Eintragung einer Sicherungshypothek in Höhe der Beitragsforderung zuzüglich Stundungszinsen einverstanden.
Wird die Beitragsforderung nicht innerhalb der Fälligkeit beglichen, ist der Beitragsschuldner säumig. Auf der Grundlage des Kommunalabgabengesetzes in Verbindung mit der Abgabenordnung fallen Säumniszuschläge in Höhe von 1 Prozent je angefangenen Monat an. Säumniszuschläge werden durch Bescheid festgesetzt. Selbst wenn der Ausgangsbescheid aufgehoben würde, sind die Säumniszuschläge zu entrichten. Ein Widerspruch gegen den Beitragsbescheid hat keine aufschiebende Wirkung, das heißt die Beitragsschuld ist trotzdem fällig. Stellt der Beitragsschuldner rechtzeitig, d. h. bevor die Forderung fällig wird, einen Antrag auf Stundung und Ratenzahlung, ist er nicht säumig. Für die Dauer der Stundung entstehen Stundungszinsen, Säumniszuschläge werden dann nicht erhoben. Wird jedoch die Stundung hinfällig, weil die vereinbarten Ratenhöhen und Zahlungstermine nicht eingehalten werden, wird die Forderung sofort fällig und es fallen Säumniszuschläge an, wenn nicht gezahlt wird. Wenn ein Antrag auf Aussetzung der Vollziehung gestellt und diesem auch stattgegeben wird, entstehen für die Dauer der Aussetzung ebenfalls keine Säumniszuschläge. Stattdessen werden Aussetzungszinsen erhoben.
Ein Widerspruch gegen einen Beitragsbescheid hat grundsätzlich keine aufschiebende Wirkung. Die Forderung wird trotzdem fällig und ist zu vollziehen. Der Beitragsschuldner hat die Möglichkeit, die Aussetzung der Vollziehung zu beantragen. Die Aussetzung wird nicht automatisch gewährt. Es muss ein schriftlicher Antrag gestellt werden. Die Aussetzung der Vollziehung soll erfolgen, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Bescheides bestehen oder wenn die Vollziehung für den Beitragspflichtigen eine unbillige nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte (§ 80 (4) VwGO). Es handelt sich immer um eine Einzelfallentscheidung. Wird dem Antrag stattgegeben, so fallen für die Dauer der Aussetzung auf der Grundlage des Kommunalabgabengesetzes in Verbindung mit der Abgabenordnung die Aussetzungszinsen in Höhe von 0,5 Prozent je vollen Monat an. Ist der gewährte Zeitraum der Aussetzung der Vollziehung verstrichen und zahlt der Beitragsschuldner die Forderung nicht, entstehen Säumniszuschläge in Höhe von 1 Prozent je angefangenen Monat.
Gegen jeden Bescheid hat der betroffene Bürger das Recht, innerhalb der Widerspruchsfrist Widerspruch zu erheben. Die Widerspruchsfrist ist in der Rechtsbehelfsbelehrung auf der Rückseite des Bescheides genannt. Der Verbandsvorsteher entscheidet über den Widerspruch, es ergeht ein Widerspruchsbescheid. Entweder wird dem Widerspruch stattgegeben und der Beitragsbescheid ganz oder teilweise aufgehoben, oder der Widerspruch wird zurück gewiesen. In dem Fall kann der Bescheidempfänger oder ein von ihm beauftragter Rechtsanwalt Klage beim Verwaltungsgericht erheben. Die Verbandsversammlung hat beschlossen, dass nur in einigen Leitverfahren über die Widersprüche entschieden und damit der Klageweg eröffnet werden soll. Alle anderen Widerspruchsführer erhalten eine Zwischennachricht, dass beabsichtigt ist, mit der Entscheidung über ihren Widerspruch abzuwarten, bis rechtskräftige Entscheidungen des Verwaltungsgerichts vorliegen. Wenn die Widerspruchsführer damit einverstanden sind, ruhen die Widerspruchsverfahren. Sie können aber jederzeit mitteilen, dass sie eine Entscheidung über ihren Widerspruch wünschen. Mit dieser Verfahrensweise soll eine Überlastung des Gerichts verhindert werden. Zudem soll dadurch das Kostenrisiko für die Verfahrensbeteiligten verringert werden. Da der Widerspruch keine aufschiebende Wirkung hat, ist der Beitrag trotzdem fällig.
