Aktuelle politische Debatte gefährdet sachbezogene Wasserwerksentscheidung im November
20. Mai 2014
Michendorf/Nuthetal. Teile der politischen Öffentlichkeit stellen die Bemühungen des WAZV „Mittelgraben“, eine fundierte Entscheidungsgrundlage und alle dafür notwendigen Informationen und Fakten auf den Tisch zu legen, in Frage. Der Verband hat auf die öffentliche Kritik mit ausführlichen Zeitplänen die Entscheidung über die künftige Trinkwasserversorgung im November betreffend reagiert und darüber hinaus dargelegt, warum eine öffentliche Diskussion außerhalb der ohnehin öffentlichen Verbandsversammlungen im aktuellen Stadium wenig sinnvoll ist. In dem Bestreben, die Bürger umfassend zu informieren, sind gerade die Ergebnisse des Versuchsbrunnens äußerst wichtig. Denn davon hängen wesentliche Kostenbestandteile ab. Zahlreiche Informationen liegen zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht vollständig vor, was eine sachlich fundierte Debatte erschwert. Wir erleben es im Augenblick fast täglich, dass mangelnde Transparenz und Bürgerbeteiligung vorgeworfen wird und der jeweilige Akteur sich auf die Fahnen schreibt, dies zu ändern.
Der WAZV „Mittelgraben“ appelliert daher an alle Beteiligten, dieses sensible Thema der öffentlichen Daseinsvorsorge aus den Wogen des Wahlkampfs herauszuhalten. Der Verband hat in den vergangenen Pressemitteilungen eine Einbindung der Bürger ausdrücklich begrüßt, sobald die Faktenlage eine sachliche wie umfassende Information der Bürger zulässt. Teile der politischen Öffentlichkeit gefährden mit ihren Forderungen nach einer Verschiebung der Probebohrungen jedoch den Zeitablauf des gesamten Projekts. Da die Erkundung mehrere Monate in Anspruch nimmt und sich weitere planungs- und zeitintensive Verfahren anschließen, kann die Verbandsversammlung nicht erst in der konstituierenden Sitzung Ende August über die Ausführung des Versuchsbrunnens entscheiden.
Die Verbandsversammlung hat das Ziel, vor Ablauf der Kündigungsfrist des laufenden Vertrages mit Potsdam zu entscheiden, wie die Wasserversorgung im Verbandsgebiet künftig gesichert werden kann. Um die beiden möglichen Varianten – weiterer Fremdbezug oder Bau eines eigenen Wasserwerks – gegeneinander abwägen zu können, sind genauere Kostenermittlungen erforderlich, für die die Erkenntnisse des Versuchsbrunnens eine wichtige Voraussetzung sind. Schließlich soll die künftige Trinkwasserversorgung die Bürger nicht mit noch höheren Preisen als bisher belasten, sondern möglichst eine Entlastung bringen.
Sollte der Versuchsbrunnen verzögert werden, weil am 21. Mai dagegen entschieden wird ist die mögliche fristgerechte Kündigung des EWP-Versorgungsvertrags am Ende des Jahres ernsthaft in Gefahr. Der Vertrag würde sich automatisch um mehrere Jahre verlängern. Mithin stellt sich die Frage, ob die aktuelle Verzögerungstaktik nicht eher den wirtschaftlichen Interessen der Stadtwerke in Potsdam in die Hände spielt, anstatt langfristig stabile Preise für Nuthetaler und Michendorfer Bürger zu ermöglichen.
Verschiedene aktuelle Zitate aus dem politischen Raum zeigen in bestechender Weise, dass sich einige Akteure nicht wirklich mit den Fakten zum Wasserwerk beschäftigen, sondern mit „vielen Parteien und Wählervereinigungen“, die ihnen Stimmen bringen könnten.
„Wir können nicht akzeptieren, dass eine so zentrale Aufgabe der öffentlichen Daseinsvorsorge als Wahlkampfthema benutzt wird und die Sachlichkeit in der Diskussion fehlt.“ sagte Felix von Streit, Geschäftsführer der MWA, in Bezug auf neuerliche Pressemittelungen und fügte hinzu: „Der Wahlkampf ist nächstes Wochenende vorbei. Entscheidungen – unsere Wasserqualität betreffend –bestehen für Jahrzehnte.“
Die MWA und der WAZV „Mittelgraben“ werden weiterhin mit allen Beteiligten das Gespräch suchen und neue Erkenntnisse schnellstmöglich kommunizieren. Der Verband hat mehr Transparenz zugesagt und wird sich an diese Zusage halten.
Mittelmärkische Wasser und Abwasser GmbH
Felix von Streit
Geschäftsführer
|
Maßnahme/Aufgabe |
Termin/Zeitraum |
Dauer |
Beteiligte |
Bemerkungen |
| Verbandsversammlung – Beschlussvorlage Freigabe von Mitteln für den Versuchsbrunnen |
16.04.2014 |
Verbandsversammlung | Beschluss kam nicht zustande – mehr als die Hälfte der Vertreter aus Nuthetal verließen die Sitzung | |
| Eilentscheidung zur Freigabe von Mitteln für den Versuchsbrunnen |
17.04.2014 |
Verbandsvorsteher mit einem Mitglied der Verbandsversammlung | ist nach Verbandssatzung in dringlichen Fällen zulässig, muss in der nächsten Verbandsversammlung zur Genehmigung vorgelegt werden. | |
| Veröffentlichung der Ausschreibung „Versuchsbrunnen“ im Ausschreibungsblatt |
30.04.2014 |
Ingenieurbüro/MWA | ||
| Anforderung der Ausschreibungsunterlagen durch die Bieter |
bis 12.05.2014 |
Ingenieurbüro | ||
| Bestätigung der Eilentscheidung |
21.05.2014 |
Verbandsversammlung | Bestätigung der Verbandsversammlung ist einzuholen | |
| Grundsatzbeschluss |
21.05.2014 |
Verbandsversammlung | grundsätzliche Willensbekundung der Verbandsversammlung, dass Untersuchungen und Vorbereitungen zum Bau eines eigenen Wasserwerks vorangetrieben werden können. | |
| Kommunalwahlen, Neubesetzung der Verbandsversammlung |
25.05.2014 |
Gemeindevertretungen | Gemeindevertretungen werden neu gewählt – Vertreter in der Verbandsversammlung werden neu entsandt | |
| Angebotseröffnung/Submission Versuchsbrunnen |
03.06.2014 |
Ingenieurbüro/MWA | ||
| Angebotsauswertung einschließlich Erarbeitung eines Vergabevorschlags |
ca. 1 Woche |
Ingenieurbüro/MWA | ||
| Vergabe im Vorstand WAZV „Mittelgraben“/ Auslösen Bauauftrag Versuchsbrunnen |
Mitte Juni 2014 |
Verbandsvorstand | ||
| Baudurchführung einschließlich Leistungspumpversuch |
07.07.2014 – 26.09.2014 |
ca. 3 Monate |
Bauunternehmen | |
| Konstituierende Sitzung der Verbandsversammlung |
voraussichtlich 27.08.2014 |
entsandte Vertreter der Mitgliedsgemeinden | Wahl des Vorsitzenden der Verbandsversammlung, des Vorstandes und der jeweiligen Stellvertreter | |
| Auswertung der Ergebnisse und Anpassung der Grundlagenermittlung Wasserwerk Michendorf sowie Aktualisierung der Kostenvergleichsrechnung |
Oktober 2014 |
ca. 4 Wochen |
Ingenieurbüro | Vorstellung in der Verbandsversammlung |
| Vorbereitung des Grundstückskaufs |
laufend |
MWA, Landesbetrieb Forst | abhängig vom Flächenbedarf – ergibt sich aus Ergebnis Versuchsbrunnen | |
| Genehmigungsverfahren Wasserrechtliche Erlaubnis | Mehrere Monate – Jahre – keine Erfahrungs-werte | WAZV, Obere Wasserbehörde | abhängig von Grundstückskauf |
|
| Entscheidung über Wasserliefervertrag – Kündigung zum 31.12.2014 oder weiterer Bezug – gleichzeitig Beschluss für oder gegen Wasserwerk |
November 2014 |
Verbandsversammlung | Grundlage: Ergebnisse Versuchsbrunnen, Konkretisierung der Planung – genauere Kosten |
